Ortsbeiratssitzung 27.04.2022
Das Protokoll im Ratsinfosystem der Stadt Butzbach: Link
| Sitzung am: | 27.04.2022 |
| Ort: | Gemeindehaus Siloah, Butzbach-Ebersgöns |
| Zeit: | 19:30 Uhr |
Teilnehmer(innen):
| Ortsbeiratsvorsitzende/r | Klaus Hübner |
| Stellv. Ortsbeiratsvorsitzende/r | Stefan Höchst |
| Ortsbeirat und Schriftführer | Alexander Christoph Weiß |
| Ortsbeirat | Rolf Nauert |
| Ortsbeirat | Michael Schlag |
| für den Magistrat | Bürgermeister Michael Merle |
| Tagesordnung: | |
| 1. | Begrüßung |
| 2. | Regularien |
| a) Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit | |
| b) Genehmigung der Tagesordnung | |
| 3. | Neuwahl des Ortsvorstehers |
| a) Bestimmung einer Sitzungsleitung | |
| b) Neuwahl nach §82 Abs. 5 und 6 HGO | |
| 4. | Beratung zur Sanierung der Turnhalle Ebersgöns |
| 5. | Halteverbot im Bereich Zum Weißen Stein 34-36 |
| 6. | Erstellung eines Wald-und-Wiesen-Knigge |
| 7. | Nutzung Festplatz durch „Con-e“ und „Deutsche Glasfaser“ |
| 8. | Mitteilungen und Verschiedenes |
| a) Sanierung KVG-Gelände: Sachstand und Planung | |
| b) Sachstand zum Hof „Eckbauer“ | |
| c) Sperrung K18 |
Beschlüsse sind jeweils fett markiert.
zu TOP 1:
Mit Schreiben vom 11.04.2022 informierte Klaus Hübner den Magistrat der Stadt Butzbach über seinen Rücktritt als Ortsbeiratsvorsitzender mit sofortiger Wirkung.
Stefan Höchst begrüßt als amtierender Ortsbeiratsvorsitzender die Anwesenden:
- den Bürgermeister Michael Merle
- den Stell. Stadtverordnetenvorsteher Walter Strasheim-Weitz (Die Linke/Offene Liste)
- den Stadtverordneten Stefan Euler (CDU)
- die Ortsbeiratsmitglieder Klaus Hübner, Rolf Nauert, Michael Schlag und Alexander Weiß
- den ehemaligen 1. Stadtrat Manfred Schütz (CDU)
- anwesende Bürgerinnen und Bürger
Stefan Höchst erinnert an den plötzlich verstorbenen Michael Schröter, spricht den Angehörigen sein Beileid aus und bittet die Anwesenden um eine Schweigeminute zum stillen Gedenken des Verstorbenen.
zu TOP 2:
Gemäß Geschäftsordnung des Ortsbeirates vom 28.10.2021 wurde die Niederschrift der Sitzung vom 14.01.2022 an die Ortsbeiratsmitglieder zur Einsicht verteilt. Es erfolgten keine Einwände gegen die Richtigkeit der Niederschrift.
Damit gilt das Protokoll als genehmigt.
- Die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit werden festgestellt.
- Die Tagesordnung wird wie vorgestellt angenommen.
zu TOP 3:
Als ältestes gewähltes Mitglied übernimmt Rolf Nauert die Sitzungs- und Wahlleitung.
Für das Amt des Ortsvorstehers wird Stefan Höchst vorgeschlagen. Es gibt keine weiteren Vorschläge. Die Wahl erfolgt in offener Abstimmung.
Stefan Höchst wird mit 5 Ja-Stimmen zum Ortsvorsteher gewählt und nimmt die Wahl an.
Für das Amt des Stellvertreters wird Alexander Christoph Weiß vorgeschlagen. Es gibt keine weiteren Vorschläge. Die Wahl erfolgt in offener Abstimmung.
Alexander Christoph Weiß wird mit 4 Ja-Stimmen bei eigener Stimmenenthaltung zum Stellvertreter gewählt und nimmt die Wahl an.
Für das Amt des Schriftführers wird ebenfalls Alexander Christoph Weiß vorgeschlagen. Es gibt keine weiteren Vorschläge. Die Wahl erfolgt in offener Abstimmung.
Alexander Christoph Weiß wird mit 5 Ja-Stimmen zum Schriftführer gewählt und nimmt die Wahl an.
Wahlleiter Rolf Nauert und Bürgermeister Michael Merle gratulieren den Gewählten und wünschen für die zukünftige Arbeit viel Erfolg.
Rolf Nauert übergibt die Sitzungsleitung an den Ortsvorsteher Stefan Höchst.
zu TOP 4:
Klaus Hübner informiert die Anwesenden über die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.04.2022 zum Haushaltsplan 2022. Diese beschloss u.a. die Maßnahme „Investitionszuschuss Turnhalle TSV Ebersgöns“ aufgrund einer aktualisierten Kostenschätzung anzupassen. Der Gesamtbetrag wird jetzt auf 1.951.200 € geschätzt. Im Haushaltsjahr 2021 wurden bereits Mittel in Höhe von 1.163.600 € veranschlagt, was eine Kostensteigerung für 2022 von +787.600 € ergibt.
Die Anwesenden diskutieren über den zukünftigen Verwendungszweck der Turnhalle. Klaus Hübner teilt mit, dass die Turnhalle an die Stadt übergeben werden soll.
Der Ortsbeirat begrüßt die Mittelbereitstellung im Haushaltsplan 2022 für die Sanierung der Turnhalle und empfiehlt einen Eigentumsübergang der Turnhalle vom TSV Ebersgöns zur Stadt Butzbach.
Die Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis:
| Höchst, Stefan | Ja |
| Hübner, Klaus | Ja |
| Nauert, Rolf | Ja |
| Schlag, Michael | Ja |
| Weiß, Alexander C. | Ja |
zu TOP 5:
Stefan Höchst informiert über das historisch bedingte Halteverbot im Bereich des Biozentrums Werner Seip, Zum Weißen Stein 34-36. Für dieses besteht nach aktueller Sachlage kein Bedarf mehr, durch das Ordnungsamt Butzbach wird dessen Einhaltung aber weiter kontrolliert und Verstöße geahndet.
Ein Feuerwehreinsatz am 09. April in Ebersgöns, bei dem neben 2 Fahrzeugen der Feuerwehr Ebersgöns auch die Drehleiter der Kernstadt zum Einsatz kam, zeigte die Notwendigkeit ggfls. anderer Halteverbote an Engstellen im Ort.
Der Ortsbeirat empfiehlt die Aufhebung des Halteverbots im Bereich Zum Weißen Stein 34-36.
Der Ortsbeirat bittet um Ergreifung von Maßnahmen (z.B. Ortsdurchfahrt mit einer Drehleiter der Feuerwehr) zur Prüfung auf weitere Engstellen im Ort.
Die Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis:
| Höchst, Stefan | Ja |
| Hübner, Klaus | Ja |
| Nauert, Rolf | Ja |
| Schlag, Michael | Ja |
| Weiß, Alexander C. | Ja |
zu TOP 6:
Nach dem Vorbild anderer Gemeinden (z.B. Bad Homburg: https://landpartie.de/files/brochures/1614329527447.pdf ) soll ein „Wald-und-Wiesen-Knigge“ erstellt werden, um bei der Bevölkerung das Bewusstsein für die Landwirtschaft in der Umgebung zu wecken und Flora und Fauna der angrenzenden Waldgebiete zu schützen. So soll ein Leitfaden zum richtigen Verhalten und Umgang mit der Natur entstehen.
Alexander Weiß informiert, dass er diesbezüglich schon mit dem NABU Ebersgöns Kontakt aufgenommen hat und das Vorhaben durch die Ortsgruppe unterstützt wird.
Der Ortsbeirat erstellt in Zusammenarbeit mit der NABU Ortsgruppe Ebersgöns einen Flyer mit Hinweisen zum Verhalten in ländlichen Gegenden und bietet diesen auch anderen Ortsteilen zur Verwendung an.
Die Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis:
| Höchst, Stefan | Ja |
| Hübner, Klaus | Ja |
| Nauert, Rolf | Ja |
| Schlag, Michael | Ja |
| Weiß, Alexander C. | Ja |
zu TOP 7:
Der Ebersgönser Festplatz wird seit annähernd 2 Jahren durch die Firmen „Con-e“ und „Deutsche Glasfaser“ belegt.
Bürgermeister Merle informiert, dass nach aktuellem Kenntnisstand von einem Nutzungsende im Juli 2022 ausgegangen wird. Bei der Räumung des Platzes soll darauf geachtet werden, dass dieser ohne nachhaltige Beschädigungen und vollständig entsorgtem Bauschutt übergeben wird.
zu TOP 8:
a) Sanierung KVG-Gelände: Sachstand und Planung
Michael Schlag informiert über die Aktivitäten der HIM-ASG im Bereich der ehemaligen Kabelverwertungsgesellschaft am Heinrichsberg. Der Geschäftsbereich Altlastensanierung (ASG), der Hessische Industriemüll GmbH (HIM) ist seit 2014 mit der Sanierung des 13.430m² großen Geländes beauftragt.
Bis zu 12 m mächtige Auffüllungen am Standort bestehen aus Erdaushubmassen, in die Produktionsreste wie Aschen, Schlacken und Kabelreste eingelagert sind. Im Grundwasser wurden nur moderate Überschreitungen der Geringfügigkeitsschwellenwerte erfasst. Ein Sanierungsbedarf des Grundwassers ist daher nicht gegeben.
Ein erstes Sicherungskonzept aus 2016 wurde durch ein umfassendes Sanierungskonzept
inkl. Gebäuderückbau, Profilierung und Abdeckungs- bzw. Dichtungssystem ergänzt. 2019 wurden das Konzept um eine Flora-/Fauna-Kartierung und eine entsprechende Eingriffs- und Ausgleichsplanung ergänzt und zur Genehmigung eingereicht. Das Regierungspräsidium genehmigte das Konzept Ende 2020. Parallel erfolgt seit September 2020 die Ingenieurplanung zur Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen mit Erstellung der Genehmigungs- und Ausführungsplanung und der
Arbeits- und Sicherheitsplanung. Die Planungen und die späteren Bauleistungen werden durch eine ökologische Baubegleitung unterstützt.
Im Ergebnis sollen noch bestehenden Gebäude abgerissen und deren Baumaterialien zur Befestigung und Verdichtung des Geländes genutzt werden.
b) Sachstand zum Hof „Eckbauer“
Michael Schlag sprach zudem mit dem Inhaber der leerstehenden Immobilie „Eckbauer“ an der Kreuzung Zum Weißen Stein / Erbsengasse. Der Inhaber gab an, mangels Zeit die Immobilie bisher nicht ausreichend bewirtschaften zu können, was sich zukünftig aber ändern soll.
Ortsvorsteher Stefan Höchst wird noch einmal Rücksprache halten und den Inhaber insbesondere auf die drohende Gefahr herabfallender Dachziegel in den Bereich der Oberkleener Straße hinweisen. Hier ist dringender Handlungsbedarf erforderlich.
c) Sperrung K18
Stefan Höchst informiert über die Sperrung der K18 zwischen Ebersgöns und Pohl-Göns aufgrund der durchzuführenden Brückensanierung. Die Nachfragen bei der Stadt Butzbach und Hessen Mobil ergaben, dass die Brückensanierung von Hessen Mobil im Zeitraum vom 19.04. bis 03.12.2022 geplant ist.
Weiter ist eine Vollsperrung der K18 aufgrund von Art und Umfang der erforderlichen Brückensanierung unumgänglich. Eine halbseitige Sperrung der Fahrbahn mit einer Verkehrsführung durch eine Lichtsignalanlage ist nicht möglich. Eine anderweitige Verkehrsführung, wie eine (temporäre) halbseitige Sperrung mittels Lichtsignalanlage, wurde seitens Hessen Mobil unter Bezugnahme auf die örtlichen Gegebenheiten abgelehnt und die Vollsperrung als alternativlos bezeichnet. Auch die Umleitungsstrecke wurde unter Abwägung verschiedener Kriterien durch Hessen Mobil festgelegt. Es steht hierzu keine Alternative zur Verfügung.
Alexander Weiß zeigt die sich aus der Sperrung ergebenden Änderungen der Rettungswege aus Richtung Ebersgöns bzw. aus Richtung Pohl-Göns. Diese führen u.a. über den parallel zur K18 verlaufenden Radweg, welcher mit Sondersignal und Wegerechten durch Rettungsdienste befahren werden darf. Der neue Rettungsweg wurde durch die Feuerwehr Ebersgöns bereits befahren und im Rahmen einer Übung geprüft.
Bürgermeister Merle wies darauf hin, dass die Leitstelle des Wetteraukreises über die angepasste Zufahrt zu den Gemeinden Ebersgöns bzw. Pohl- und Kirchgöns informiert wurde.
Die Anwohner von Pohl-Göns bitten zudem, den Radweg aufgrund der Benutzung durch Fußgänger und Radfahrer nicht mit privaten PKW zu befahren.
Der Ortsbeirat bittet die Ebersgönser Bevölkerung, als Ersatz für die gesperrte K18 nur die ausgewiesene Umleitung zu verwenden.
Die Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis:
| Höchst, Stefan | Ja |
| Hübner, Klaus | Ja |
| Nauert, Rolf | Ja |
| Schlag, Michael | Ja |
| Weiß, Alexander C. | Ja |
Ende der Sitzung um 21:20 Uhr.
Butzbach, 27.04.2022
Für die Richtigkeit:
gez. S. Höchst gez. A.C. Weiß
Ortsvorsteher Stellvertreter und Schriftführer
