Ortsbeiratssitzung 09.06.2022
Das Protokoll im Ratsinfosystem der Stadt Butzbach: Link
Für die Volltextsuche:
| Sitzung am: | 09.06.2022 |
| Ort: | Gemeindehaus Siloah, Butzbach-Ebersgöns |
| Zeit: | 19:30 Uhr |
Teilnehmer(innen):
| Ortsbeiratsvorsitzender: | Stefan Höchst |
| Stellv. Ortsbeiratsvorsitzender und Schriftführer: | Alexander Christoph Weiß |
| Ortsbeirat: | Klaus Hübner |
| Ortsbeirat: | Rolf Nauert |
| Ortsbeirat: | Michael Schlag |
| Tagesordnung: | |
| 1. | Begrüßung |
| 2. | Regularien |
| a) Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit | |
| b) Genehmigung der Tagesordnung | |
| 3. | Beratung zur Geschäftsordnung |
| 4. | Bericht und Antworten der Stadtverwaltung Butzbach |
| 5. | „Wald und Wiesen Knigge“ |
| 6. | Mitteilungen und Verschiedenes |
| a) Mobilitätsbeirat | |
| b) Grünfläche gegenüber Turnhalle TSV | |
| c) Heckenschnitt |
Beschlüsse sind jeweils fett markiert.
zu TOP 1:
Stefan Höchst begrüßt als amtierender Ortsbeiratsvorsitzender die Anwesenden:
- Bürgermeister Michael Merle lässt sich aufgrund von Terminkollisionen entschuldigen
- die Ortsbeiratsmitglieder Klaus Hübner, Rolf Nauert, Michael Schlag und Alexander Weiß
- anwesende Bürgerinnen und Bürger
zu TOP 2:
Gemäß Geschäftsordnung des Ortsbeirates vom 28.10.2021 wurde die Niederschrift der Sitzung vom 27.04.2022 an die Ortsbeiratsmitglieder zur Einsicht verteilt. Es erfolgten keine Einwände gegen die Richtigkeit der Niederschrift.
Damit gilt das Protokoll als genehmigt.
- Die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit werden festgestellt.
- Die Tagesordnung wird wie vorgestellt angenommen.
Vor dem weiteren Verlauf der Sitzung bittet Klaus Hübner um das Wort und übergibt dem neuen Ortsbeiratsvorsitzenden Stefan Höchst die Ortschronik, welche seinerzeit vom Autor Werner Reusch an den damaligen Ortsbeiratsvorsitzenden Andreas Wilhelm verschenkt wurde.
Weiterhin übergibt Klaus Hübner die von der Stadt Butzbach für die Arbeit des Ortsbeirates im Jahr 2022 zur Verfügung gestellten 500 EUR an Stefan Höchst zur weiteren Verwaltung.
Klaus Hübner stellt weiterhin fest, dass die Restmittel für 2021 von ihm an die Stadt Butzbach überwiesen wurden und damit keine weiteren Forderungen der Stadt an den Ortsbeirat bestehen.
zu TOP 3:
Stefan Höchst erinnert noch einmal daran, dass TOPs zur Besprechung in einer öffentlichen Ortsbeiratssitzung zur besseren Planbarkeit und inhaltlichen Vorbereitung spätestens eine Woche vor der Sitzung anzumelden. Er weist darauf hin, dass dringliche Anträge und Themen durch diese Regelung nicht unbehandelt bleiben. Gemäß §11, Abs. 2 der Geschäftsordnung kann die Tagesordnung auch immer um weitere Punkte erweitert werden, solange dem zwei Drittel der Ortsbeiratsmitglieder zustimmen.
In der Sitzung des Ortsbeirates vom 27.04.2022 fielen im Laufe der Sitzung abfällige Bemerkungen. Rolf Nauert fühlte sich durch diese Äußerungen in unsachlicher Weise angegriffen. Klaus Hübner entschuldigt sich für die in der Hitze der Diskussion getroffenen emotionalisierten Äußerungen. Stefan Höchst stellt fest, dass die Äußerungen unkollegial und der Würde des Amtes nicht angemessen waren. Er fordert die Ortsbeiratsmitglieder auf, in Zukunft auf solche Äußerungen zu verzichten. Die Ortsbeiratsmitglieder erklären sich einverstanden und das Thema damit als erledigt.
zu TOP 4:
Stefan Höchst informiert, dass seitens der Stadtverwaltung Rückmeldungen zu Anfragen des Ortsbeirates vorliegen. Diese gingen den Ortsbeiratsmitgliedern vorab per Mail zu und werden für die Öffentlichkeit noch einmal zusammengefasst:
Aus der Sitzung vom 14.01.2022
Zum Struthwald 18:
Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, warum in der Straße „Zum Struthwald“ eine Hausnummer 18 vorgesehen ist und weist darauf hin, dass die aktuell bestehende Freifläche als Erholungs- und Begegnungsstätte für Ebersgönser Bürgerinnen und Bürger verwendet werden sollte.
Antwort:
Da es sich um ein selbstständiges Grundstück handelt, wurde auch für dieses „öffentliche“ Flurstück eine Hausnummer vergeben.
Spielstraße Struthwald:
Der Ortsbeirat bittet darum, die Straße „Zum Struthwald“ innerhalb der rot markierten Pflasterstellen als Spielstraße auszuweisen.
Antwort:
Der Sachverhalt wird geklärt, sobald der Straßenendausbau der Straße „Zum Struthwald“ abgeschlossen ist.
Stellungnahme zur Haushaltssatzung:
Der Ortsbeirat fragt, warum die Maßnahme 0564 „Investitionszuschuss Turnhalle“ so benannt ist? Dem Magistrat liegt eine Beschlussvorlage des TSV-Vorstandes zur Übernahme der Turnhalle vor. Wie wird hier weiter verfahren? Bedeutet dies, dass eine Übernahme nicht mehr vorgesehen ist?
Der Ortsbeirat fragt weiter, was mit dem „Baugebiet östlicher Ortsrand Ebersgöns“ gemeint ist, für das Erschließungskosten vorgesehen sind (Maßnahme 0578). Ist damit eine Erweiterung des Baugebietes „Zum Struthwald“ gemeint?
Im Entwurf des Haushaltsplanes ist keine Position zur Errichtung des Feuerwehrgerätehauses Ebersgöns enthalten. Der Ortsbeirat verweist auf den Beschluss des Ortsbeirates vom 08.07.2021 und den Grundsatzbeschluss zur Standorterhaltung aller Stadtteilwehren in 2015. Wie ist hier der aktuelle Stand der Planung und warum ist keine entsprechende Planungsposition im Haushalt zu finden? Für den Ortsbeirat hat der Bau eines Feuerwehrgerätehauses Priorität.
Im Entwurf des Haushaltsplanes findet sich ebenfalls keine Position zum Ausbau des Kindergartens / Errichtung einer Kita. Der Ortsbeirat verweist ebenfalls auf den Beschluss vom 08.07.2021 und bittet um Klärung.
Antwort:
Die Stellungnahme des Ortsbeirats wird zur Kenntnis genommen.
Wiederherstellung der wassergebundenen Decke im Wald zwischen Ebersgöns und Pohl-Göns:
Der Ortsbeirat bittet um Wiederherstellung der wassergebundenen Decke (Radweg) im Wald zwischen Ebersgöns und Pohl-Göns, welche durch die OVAG-Arbeiten im letzten Jahr beschädigt wurde.
Antwort:
Im Wald (Leitungsbau der Ovag zwischen Ebersgöns und Pohl-Göns) hat nach Rückmeldung der Ovag die ausführende Firma die Nacharbeiten abgeschlossen. Im Zuge dessen sollte auch die wassergebundene Wegedecke im Wald instandgesetzt werden. Ein Abnahmetermin wird noch vereinbart.
Rückschnitt Bäume:
Der Ortsbeirat bittet um Rückschnitt der Bäume am Ebersgönser Bach hinter der Marienbader Straße. Diese sind seit dem letzten Rückschnitt wieder deutlich gewachsen.
Antwort:
Der Rückschnitt ist bereits erfolgt.
Rückschnitt Bepflanzung Bachufer:
Im oberen Bereich des Ebersgönser Baches soll der Bachlauf bereinigt und ein Rückschnitt der Bepflanzung des Bachufers durchgeführt werden.
Antwort:
Zum Zeitpunkt des Protokolleingangs war aus naturschutzrechtlichen Gründen ein Rückschnitt nicht mehr möglich. Der Bereich wird im Herbst mit in den Pflegeplan aufgenommen.
Drainage Marienbader Straße:
Die Drainage hinter den Häusern der Marienbader Straße erweist sich zunehmend als nicht mehr funktionsfähig. Der Ortsbeirat bittet um Überprüfung und ggfls. Erneuerung.
Antwort:
Durch die Verwaltung wird eine Überprüfung vorgenommen, nach Abschluss kommen wir wieder unaufgefordert auf den Ortsbeirat zu.
zu TOP 5:
In der Sitzung des Ortsbeirates vom 27.04.2022 wurde beschlossen, dass der Ortsbeirat Ebersgöns in Zusammenarbeit mit der NABU Ortsgruppe Ebersgöns einen Flyer mit Hinweisen zum Verhalten in ländlichen Gegenden erstellt und diesen auch anderen Ortsteilen zur Verwendung anbieten will.
Um eine möglichst umfassende Beteiligung aller Interessengruppen zu erreichen, soll nun zunächst ein Workshop zum Thema durchgeführt werden. Als Teilnehmer sind eingeladen: Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, insbesondere NABU-Vertreter, Jagdpächter, Tierhalter, Landwirte, Ortsbeiratsmitglieder und die Klimaschutzmanagerin der Stadt Butzbach Madeleine Schäfer.
Ziel des Workshops ist die Erarbeitung eines „Wald und Wiesen Knigge“ sowie die Nutzung der Freifläche „Zum Struthwald 18“ im naturschutzrechtlichen und ortsfreundlichen Sinne. Weitere Themen sollen naturschutzrechtlich relevante Themen wie freilaufende Tiere, Autoverkehr, Vogelschutz, invasive Arten, etc. sein.
Nachtrag im Rahmen der Protokollerstellung:
Im Workshop sollen ebenfalls Vorschläge für eine Nutzung der Grünfläche hinter dem Turnhallenparkplatz erarbeitet werden (siehe TOP 6b).
Der Workshop wird organisiert von Stefan Höchst, moderiert von Alexander Weiß und soll im Gemeindehaus Siloah stattfinden. Der Workshop wird nach den Sommerferien stattfinden und die Bevölkerung über den Termin rechtzeitig informiert.
zu TOP 6:
a) Mobilitätsbeirat
Die als Gast anwesende Frau Dr. Ina Weiß berichtet von der 4. Sitzung des Mobilitätsbeirates an der sie als Vertreterin des Seniorenbeirates der Stadt Butzbach teilnahm:
Ein Planungsbüro aus Darmstadt ist beauftragt, im Rahmen der von der Politik angestrebten Mobilitätswende, für Butzbach ein Mobilitätskonzept bis 2035 zu erstellen. Dazu wurden erste Überlegungen in Form von sog. Schlüsselmaßnahmen vorgelegt, denen in den Monaten davor umfangreiche Szenarien- und Planbetrachtungen durch das Planungsbüro in der Kernstadt und den Ortsteilen vorausgingen.
Diese betreffen Rad- und Fußverkehr, Nahmobilität, ÖPNV, ruhenden und fließenden Kfz-Verkehr, Multi- und Intermodalität (Carsharing, Bike&Ride, usw.), Logistik in Innenstadt und sensiblen Bereichen (z.B. Lieferzonen) sowie das Mobilitätsmanagement (Pedibusse für Grundschüler, Kiss&Ride-Zonen vor Schulen, usw.) und Kommunikationsmaßnahmen (z.B. Einrichtung einer Personalstelle für einen Mobilitätsmanager).
Erste Schlussfolgerungen waren u.a., dass nur eine geringe Wirkung durch Ausbau der BAB A5 / A45 und temporärer Seitenstreifenfreigabe der BAB A5 erreicht wird, eine mittlere Entlastungswirkung durch die Mobilitätswende in Butzbach und die höchste Entlastungwirkung durch Bau der Ortsumgehung Butzbach (B3a) bei einer gleichzeitigen Mobilitätswende in Butzbach.
Die Maßnahmen wurden diskutiert, und die Teilnehmer hatten die Möglichkeit, ihre Bedenken, Ergänzungen und Erwartungen dazu vorzutragen. Der Bürgermeister wies in verschiedenen Redebeiträgen immer wieder darauf hin, dass alle Bürger und Bürgerinnen zur Diskussion eingeladen sind und an das Planungsbüro gewandt, dass die erarbeiteten Vorschläge und Empfehlungen 1. sinnvoll und umsetzbar, 2. von den Bürgern auch akzeptiert und umgesetzt und 3. vom Magistrat auch final angenommen werden müssen. Die umzusetzenden Visionen eines Mobilitätskonzeptes dürfen demnach nicht realitätsfern, und müssen machbar, finanzierbar und akzeptierbar sein.
Die Bürgerinitiative Pohl-Göns trug noch einmal ihre Ablehnung der B3a vor. Ein Redner wies darauf hin, dass durch die aktuelle Umleitungssituation „selbst die Ebersgönser und Oberkleener begriffen hätten, dass man über die Bundesstraße schneller nach Butzbach kommt, als durch Pohl-Göns zu fahren“. Auch damit würde eine Entlastung des Ortsteils erreicht.
Diskussion gab es auch zum Schwerlastverkehr des Magna Parks durch Butzbach, der erheblich den Verkehr in der Stadt belastet. Hier muss dringend eine Veränderung erreicht werden.
Thematisiert wurde auch die Reduzierung der Parkplätze in der Innenstadt, die stark nachgefragt werden und eine mögliche Verlagerung weiter weg vom Stadtkern bzw. eine Erhöhung der Parkgebühren, um eine PKW-Verwendung unattraktiver zu gestalten.
In den kernstadtfernen Ortsteilen sollen bessere Bedingungen z.B. durch Co-Working-Spaces, Kulturelle Veranstaltungen und mobile Märkte geschaffen werden, damit Menschen nicht gezwungen sind, mit dem Auto mobil zu sein. Hierzu gehören auch der Ausbau von Rad- und Fußwegen, bzw. Lückenschließungen bestehender Radwege und ein Ausbau bzw. eine bessere Taktung des ÖPNV.
Die Veranstaltung zeigte, dass es noch viel Rede- und Veränderungsbedarf bei den vorgeschlagenen Maßnahmen gibt, weshalb eine weitere Sitzung nach der Sommerpause angesetzt wird.
Am Samstag, dem 18. Juni findet zudem der „1. Butzbacher Nachhaltigkeitstag“ auf dem Butzbacher Marktplatz statt. Dort werden u.a. die Stadtverwaltung und das Innenstadtmanagement über die Visionen der Mobilitätswende informieren und Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, Fragen, die mit der Mobilitätswende im Zusammenhang stehen, zu stellen bzw. sich und ihre Ideen dazu einbringen zu können.
Stefan Höchst dankt Dr. Ina Weiß für ihren Bericht.
b) Grünfläche gegenüber Turnhalle
Alexander Weiß stellt eine Anfrage Ebersgönser Bürger vor, betreffend das Flurstück 56/2 (Flur 3). Hinter dem Parkplatz an der Turnhalle befindet sich eine Grünfläche, die zunehmend verwildert, sofern sie nicht weiter wie bisher von den Anliegern unentgeltlich gemäht werden würde. Die Frage ist nun, wie es mit der Grünfläche weitergehen soll.
Der Ortsbeirat beschließt, dass die zukünftige Nutzung der Grünfläche hinter dem Turnhallenparkplatz ebenfalls im anstehenden Workshop (siehe TOP 5) diskutiert werden soll.
Die Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis:
| Höchst, Stefan | Ja |
| Hübner, Klaus | Ja |
| Nauert, Rolf | Ja |
| Schlag, Michael | Ja |
| Weiß, Alexander C. | Ja |
c) Heckenschnitt
Die öffentlichen Hecken weisen wieder Pflegebedarf auf.
Der Ortsbeirat bittet die Stadtverwaltung um Übersendung des Pflegeplanes für die Ebersgönser Grünflächen und Berücksichtigung der örtlichen Pflegenotwendigkeiten.
Die Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis:
| Höchst, Stefan | Ja |
| Hübner, Klaus | Ja |
| Nauert, Rolf | Ja |
| Schlag, Michael | Ja |
| Weiß, Alexander C. | Ja |
Themenspeicher für nächste Ortsbeiratssitzungen:
- Zukünftige Nutzung des Festplatzes, sowie der örtlichen Sport- und Freizeitflächen
- Ggfls. Wiederherstellung des Festplatzes nach Abzug und Freigabe von „Con-e“ und „Deutsche Glasfaser“ (siehe hierzu auch an die Stadt gemeldete mögliche Kontaminierung des Festplatzes durch unbekannte Flüssigkeiten)
Ende der Sitzung um 20:35 Uhr.
Butzbach, 09.06.2022
Für die Richtigkeit:
gez. S. Höchst gez. A.C. Weiß
Ortsvorsteher Stellvertreter und Schriftführer
