Ortsbeiratssitzung 22.08.2022
Das Protokoll im Ratsinfosystem der Stadt Butzbach: Link
Für die Volltextsuche:
| Sitzung am: | 22.08.2022 |
| Ort: | Gemeindehaus Siloah, Butzbach-Ebersgöns |
| Zeit: | 19:30 Uhr |
Teilnehmer(innen):
| Ortsbeiratsvorsitzender: | Stefan Höchst |
| Stellv. Ortsbeiratsvorsitzender und Schriftführer: | Alexander Christoph Weiß |
| Ortsbeirat: | Klaus Hübner |
| Ortsbeirat: | Rolf Nauert |
| Ortsbeirat: | Michael Schlag |
| Tagesordnung: | |
| 1. | Begrüßung |
| 2. | Regularien |
| Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und BeschlussfähigkeitFeststellung der Tagesordnung | |
| 3. | Klima- und Umweltschutz Workshop |
| 4. | „Sport- und Freizeitgelände“ – Festplatz |
| 5. | Zivilschutz |
| 6. | Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Nördlicher Ortsrand Ebersgöns“ |
| 7. | Mitteilungen und Verschiedenes |
| Kneipp-Hochbeet PatenschaftTurnhalle1250-Jahr-Feier der Stadt Butzbach (2023)Wasserhochbehälter SchöpfbrunnenAED für Ebersgöns |
Beschlüsse sind jeweils fett markiert.
zu TOP 1:
Stefan Höchst begrüßt als amtierender Ortsbeiratsvorsitzender die Anwesenden:
- Bürgermeister Michael Merle lässt sich aufgrund von Terminkollisionen entschuldigen
- die Ortsbeiratsmitglieder Klaus Hübner, Rolf Nauert, Michael Schlag und Alexander Weiß
- anwesende Bürgerinnen und Bürger
zu TOP 2:
Gemäß Geschäftsordnung des Ortsbeirates vom 28.10.2021 wurde die Niederschrift der Sitzung vom 09.06.2022 an die Ortsbeiratsmitglieder zur Einsicht verteilt. Es erfolgten keine Einwände gegen die Richtigkeit der Niederschrift.
Damit gilt das Protokoll als genehmigt.
- Die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit werden festgestellt.
- Die Tagesordnung wird wie vorgestellt angenommen.
zu TOP 3:
Stefan Höchst informiert, dass der geplante Klima- und Umweltworkshop mit der Butzbacher Klimaschutzmanagerin Madeleine Schäfer und unter der Moderation von Alexander Weiß am 23.09.2022 ab 18 Uhr im Gemeindehaus Siloah stattfinden soll.
Gemeinsam mit den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern wurden 3 Schwerpunkte für den Workshop gesetzt:
- Förderung der Biodiversität im Raum Ebersgöns
- Feld-, Wald- und Wiesen-„Knigge“ mit Hinweisen zum jahreszeitlich angepassten Verhalten im Garten und in der Natur
- Zukünftige Entwicklung der Mobilität im Raum Ebersgöns
Ziel des Workshops ist, konkrete Probleme zu identifizieren, sowie Ideen und Maßnahmen zu entwickeln, wie diese gelöst werden können. Ebersgöns hat die Möglichkeit, sich als „grüner“ Stadtteil in der Umgebung zu profilieren, deshalb soll die Bearbeitung der Schwerpunkte auch der Schärfung des Ebersgönser Image als ökologisch attraktiver Stadtteil Butzbachs dienen.
Alle Bürgerinnen und Bürger, Vereins- und weitere Interessenvertreter sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Wer verhindert ist, kann gern vorab Ideen, Anliegen und Vorschläge in diesem Zusammenhang bei einem Ortsbeiratsmitglied abgeben.
zu TOP 4:
Stefan Höchst informiert, dass seitens der Stadtverwaltung Gespräche mit der Deutschen Glasfaser bzgl. der Räumung und Übergabe des Festplatzes stattfinden. Die endgültige Räumung scheiterte bisher u.a. an einem Wechsel des Subunternehmers für die Tiefbauarbeiten und dem damit einhergehenden Verantwortungsübergang. Eine Lösung ist auskunftsgemäß in Arbeit.
Für die Zeit nach der Übergabe des Festplatzes sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, Vorschläge zur zukünftigen Verwendung des Festplatzes an den Ortsbeirat zu unterbreiten. Der Bolzplatz wird bereits wieder intensiv genutzt – dies ist auch für den Festplatz wünschenswert.
zu TOP 5:
Rolf Nauert fragt, wie gut Ebersgöns auf etwaige Notfälle vorbereitet ist.
Alexander Weiß informiert, dass Ebersgöns über eine funktionierende Sirene verfügt, die auch regelmäßig einer Funktionsprüfung unterzogen wird. Der Probealarm erfolgt jeweils am ersten Samstag im letzten Monat eines Quartals gegen 12:00 Uhr (März, Juni, September, Dezember). Zudem verfügen alle Angehörigen der Einsatzabteilung über persönliche Alarmierungsempfänger („Pager“), die monatlich probeweise alarmiert werden. Zusätzlich werden Alarmierungen digital auf die Smartphones der Einsatzabteilung zugestellt. Über eine weitere Nachrichtengruppe sind auch alle Angehörigen der Einsatzabteilung untereinander verbunden und können zentral erreicht werden.
Der Feuerwehrstandort Ebersgöns verfügt zudem über ein leistungsfähiges Notstromaggregat, welches im Gerätehaus eingelagert ist. Das neue Fahrzeug der Feuerwehr verfügt ebenfalls über ein mobiles Stromaggregat, sowie eine Schmutzwasserpumpe. Regelmäßig erfolgen Übungen nicht nur der Einsatzabteilung Ebersgöns, sondern auch im Zusammenspiel mit den umliegenden Gemeinden. Zuletzt wurde z.B. am 13.05.2022 zusammen mit den umliegenden Langgönser und Butzbacher Stadtteilen, sowie der Kernstadtfeuerwehr eine große Übung in Ebersgöns durchgeführt. Im Alarmierungsplan für Schadens- oder Gefahrenlagen in Ebersgöns sind zudem auch immer weitere Stadtteile zur Unterstützung vorgesehen.
Auf Ebene des Wetteraukreises ist zudem die zentrale Leitstelle und das Lagezentrum für den Katastrophenschutz angesiedelt. Diese koordinieren dann kreisweit notwendige Hilfe (und können auch kreisübergreifend Unterstützung anfordern).
Im letzten Jahr wurde durch den Ortsbeirat bereits die Gefährdung durch Starkregenereignisse im Stadtteil Ebersgöns untersucht. Die Gefahr wurde aufgrund der Hanglage und der Stau- und Abflussmöglichkeiten Richtung Niederkleen als überschaubar und eher gering eingestuft, sofern die notwendigen Wartungsarbeiten an den Ebersgönser Bächen (z.B. Freihalten der Durchflussgitter, Entfernung von Laub, Geäst, sonstigem Abfall, usw.) durchgeführt werden. Zusätzlich wurde beim Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie eine Fließkarte speziell für Ebersgöns angefordert, welche aber bisher noch nicht zugegangen ist. Die zwischenzeitlich zentral für Hessen erstellte Starkregen-Hinweiskarte weist aber auch nur einen schwachem Gefährdungsindex für den Raum Ebersgöns aus (zu finden hier: https://www.hlnug.de/fileadmin/dokumente/klima/klimprax/starkregen/Starkregen-Hinweiskarte_Hessen.pdf ).
Alexander Weiß regt zusätzlich an, dass sich Besitzer von Schmutzwasserpumpen, Notstromaggregaten und technischem Gerät (Traktoren, Stapler, Bagger, etc.) beim Ortsbeirat melden und dort mit Kontaktmöglichkeiten in einer zentralen Liste erfasst werden, damit im Bedarfsfall schnell Hilfe gefunden und erbeten werden kann.
zu TOP 6:
Alexander Weiß stellt den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Nördlicher Ortsrand Ebersgöns“ vor. Dieser wurde im Magistrat der Stadt Butzbach zur weiteren Bearbeitung beschlossen und im Bauausschuss sowie der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich zur Umsetzung angenommen. Der Ortsbeirat wurde bisher nicht in die Beratungen dazu einbezogen.
In der anschließenden Diskussion äußern die anwesenden Gäste großen Unmut über die vorgestellten Pläne. Insbesondere die betroffenen Anwohner beklagen die fehlende Kommunikation seitens der Stadtverwaltung mit ihnen oder dem Ortsbeirat über die geplanten baulichen Maßnahmen.
Zur Haltung des Ortsbeirates befragt, äußerte Klaus Hübner Zustimmung zum geplanten Vorhaben und verwies auf den Zuzug von Neubürgern im Wohngebiet östlicher Ortsrand (Struthwald), durch den insbesondere der TSV viele Mitglieder und sogar Trainer gewinnen konnte.
Die anderen Ortsbeiratsmitglieder begrüßten ausdrücklich die Pläne zur Errichtung des Feuerwehrgerätehauses gem. Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.05.2022. Dieser lautete:
„Es wird beschlossen, im Stadtteil Ebersgöns ein neues Feuerwehrgerätehaus zu bauen. Als Standort für den Neubau wird der Bereich östlich des Ortseinganges parallel zur Kreisstraße festgelegt.“
Von einer weitergehenden Nutzung des Geländes für eine Wohnbebauung war im Grundsatzbeschluss aber keine Rede und wurde auch gegenüber dem Ortsbeirat nie kommuniziert, weshalb dieses Vorhaben sehr kritisch betrachtet wird, denn verschiedene Punkte sprechen gegen das Vorhaben, z.B.:
- Notwendige Versiegelung weiterer ökologischer Flächen bei gleichzeitigem Leerstand von Hofreiten im Ortskern
- Verzicht auf Ausbau Wohngebiet „Zum Struthwald“ am östlichen Ortsrand, stattdessen Schaffung eines weiteren Wohngebietes trotz vorhandener Ausbaureserven
- Fehlendes Straßenkonzept, so dass angenommen werden muss, der Verkehr aus dem neuen Wohngebiet wird über die Straße „Zur Pfingstweide“ und den aktuellen Fahrradweg Richtung Pohl-Göns geführt, was entweder zur weiteren Erhöhung des Verkehrs im Ort oder zur 3-Seiten-Belastung der Anwohner Zum Weißen Stein 2 führt
- Zweifel an der vorhandenen Nachfrage nach Baugebieten angesichts steigender Inflation, steigender Baufinanzierungskosten, steigender Baukosten und steigender Auslastung der Handwerksbetriebe bei gleichzeitigem sinkenden Haus- und Mietpreisniveau in Frankfurt und Umgebung
Der Ortsbeirat nimmt unter massiver Kritik der anwesenden Bürger die Pläne zur Wohnbebauung „Nördlicher Ortsrand Ebersgöns“ zur Kenntnis. Der Aufstellungsbeschluss zum Wohngebiet wird aufgrund ökologischer Bedenken, der zusätzlichen zu erwartenden Verkehrsbelastung, sowie der fehlenden vorbereitenden Kommunikation der Beschlüsse in Magistrat, Bauausschuss und Stadtverordnetenversammlung in Richtung des Ortsbeirates abgelehnt. Der Ortsbeirat bittet um Erläuterung und Überarbeitung der Beschlüsse.
Die Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis:
| Höchst, Stefan | Ja |
| Hübner, Klaus | Nein |
| Nauert, Rolf | Ja |
| Schlag, Michael | Ja |
| Weiß, Alexander C. | Ja |
Stefan Höchst stellt abschließend noch einmal fest, dass nichts gegen ein natürliches Wachstum der Stadtteile spricht und dieses auch gewollt ist. Die Kommunikation des Aufstellungsbeschlusses und der fehlende Einbezug des Ortsbeirates bei solch weitreichenden Entscheidungen sind aber nicht hinnehmbar und müssen aufhören.
zu TOP 7:
a) Kneipp-Hochbeet-Patenschaft
Stefan Höchst berichtet, dass für das neu errichtete Kneipp-Hochbeet auf der Grünfläche hinter der Bushaltestelle noch Paten gesucht werden, die das Hochbeet regelmäßig gießen. Dem Paten wird eine kostenfreie einjährige Mitgliedschaft im Kneipp-Verein zuteil. Interessierte sind aufgerufen, sich beim Ortsbeiratsvorsitzenden Stefan Höchst zu melden, der das Hochbeet kommissarisch pflegt.
Rolf Nauert schlägt vor, hierzu auch den Kindergarten anzusprechen, ob eventuell an der Übernahme dieser Aufgabe Interesse besteht.
b) Turnhalle
Stefan Höchst informiert, dass zwischen der Stadt Butzbach und dem TSV Ebersgöns aktuell ein Übernahmevertrag ausgehandelt wird. Dieser soll den Eigentümerwechsel der Turnhalle regeln. Das für die Sanierung notwendige Geld wurde inzwischen zum Abruf bereitgestellt. Eine Begehung der Turnhalle erfolgt und soll auch eine Verlegung des hinter der Turnhalle gelegenen Spielplatzes in Richtung Ortsmitte prüfen, um diesen besser einseh- und kontrollierbar zu gestalten.
c) 1250-Jahr-Feier der Stadt Butzbach in 2023
Die als Gast anwesende Frau Dr. Ina Weiß berichtet vom Forum der Beiräte am 25.Juli 2022 an der sie als Vertreterin des Seniorenbeirates der Stadt Butzbach teilnahm:
Inhalte waren u.a.
- Einheitliche Außenkommunikation der Stadtteile, durch Verwendung einheitlicher Templates für Webseiten und Gründung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Basisstrukturen für die Inhalte der Stadtteile
- Vorstellung Martin Guth, der u.a. durch die Feierlichkeiten anlässlich des 1250-Jahr-Jubiläums führen soll
- Idee kleiner Videoclips zur Vorstellung der Stadtteile, in der z.B. 3 wichtige Orte bzw. Lieblingsplätze je Stadtteile porträtiert werden
- Erreichbarkeit der Ortsbeiräte über einheitliche Mailadressen
- Wunsch einiger Stadtteile nach einem eigenen Wappen soll ermöglicht werden
- 300 TEUR-Förderung eines „Demokratikum“ in Butzbach zur Entwicklung der Innenstädte und Gestaltung erlebbarer Demokratie
- Ideen zur Gestaltung der 1250-Jahr-Feier in 2023, z.B. durch stehende und laufende Festzüge, Pflanzung von 1250 Bäumen, ein Jubiläumsfilm, diverser Veranstaltungen und Merchandising-Artikel
Stefan Höchst dankt Dr. Ina Weiß für ihren Bericht. Die Unterlagen zum Termin werden dem Ortsbeirat zur Verfügung gestellt.
Alexander Weiß fragt, ob bekannt ist, warum die Ebersgönser Webseite seit einigen Tagen nicht mehr erreichbar ist. Eventuell sind Wartungsarbeiten oder ein Relaunch anstehend – Genaues ist aber nicht bekannt. Stefan Höchst fragt bei Andreas Wilhelm hierzu nach.
d) Wasserbehälter Schöpfbrunnen
Stefan Höchst berichtet, dass der Wasserhochbehälter des Schöpfbrunnens sanierungsbedürftig ist. Auch mit Blick auf den besprochenen Punkt zum Katastrophenschutz wird der Hochbehälter als wichtig eingestuft und soll instand gesetzt werden. Stefan Höchst wird hierzu auch auf die Jagdgesellschaft zugehen und diese informieren. Der zuständigen Sachgebietsleiterin Frau Morkel ist der Sachverhalt ebenfalls bereits bekannt.
Der Ortsbeirat bittet die Stadt Butzbach um Aufnahme der Maßnahme „Sanierung Wasserhochbehälter Ebersgöns“ in den Haushalt und Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel.
Die Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis:
| Höchst, Stefan | Ja |
| Hübner, Klaus | Ja |
| Nauert, Rolf | Ja |
| Schlag, Michael | Ja |
| Weiß, Alexander C. | Ja |
e) AED für Ebersgöns
Von anwesenden Bürgern wird gefragt, ob es möglich ist, in Ebersgöns einen AED (automatisierter externer Defibrillator) anzubringen, damit dieser in Notfällen schnell zur Hand ist. Dieser könnte zentral am Gemeindehaus angebracht werden.
Der Ortsbeirat bittet die Stadtverwaltung um Auskunft, ob die Anbringung eines AED in Ebersgöns vorgesehen ist und wann dies erfolgen wird. Sofern dies nicht vorgesehen ist, bittet der Ortsbeirat um Auskunft, was notwendig ist, um einen AED in Ebersgöns zu erhalten.
Die Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis:
| Höchst, Stefan | Ja |
| Hübner, Klaus | Ja |
| Nauert, Rolf | Ja |
| Schlag, Michael | Ja |
| Weiß, Alexander C. | Ja |
Ende der Sitzung um 21:15 Uhr.
Butzbach, 22.08.2022
Für die Richtigkeit:
gez. S. Höchst gez. A.C. Weiß
Ortsvorsteher Stellvertreter und Schriftführer
