Ortsbeiratssitzung 14.01.2022
Das Protokoll im Ratsinfosystem der Stadt Butzbach: Link
| Sitzung am: | 14.01.2022 |
| Ort: | Gemeindehaus Siloah, Butzbach-Ebersgöns |
| Zeit: | 19:30 Uhr |
Teilnehmer(innen):
| Ortsbeiratsvorsitzende/r | Klaus Hübner |
| Stellv. Ortsbeiratsvorsitzende/r | Stefan Höchst |
| Schriftführer | Alexander Christoph Weiß |
| Ortsbeiratsmitglied | Rolf Nauert |
| Ortsbeiratsmitglied | Michael Schlag |
| für den Magistrat | – |
| Tagesordnung: | |
| 1. | Begrüßung |
| 2. | a) Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit |
| b) Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 28. Oktober 2021 | |
| c) Genehmigung der Tagesordnung | |
| 3. | Vorstellung der Pläne des Endausbaus „Zum Struthwald“ (Neubaugebiet) |
| 4. | Auskunftsbegehren an Magistrat: |
| a) Feuerwehrgerätehaus | |
| b) Kindergarten | |
| c) Turnhalle (MZH) | |
| 5. | Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 |
| 6. | Tempo „30“ ab Ortseingang |
| 7. | Mitteilungen |
| 8. | Verschiedenes |
Beschlüsse sind jeweils fett markiert.
zu TOP 1:
Der Ortsvorsteher Klaus Hübner begrüßt die Anwesenden:
- Die Ortsbeiratsmitglieder Stefan Höchst, Rolf Nauert, Michael Schlag und Alexander Weiß
- Stadtrat Michael Schröter lässt sich entschuldigen, da zeitgleich eine Fraktionssitzung seiner Partei stattfindet
- anwesende Bürgerinnen und Bürger
zu TOP 2:
- Die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit werden festgestellt.
- Gemäß Geschäftsordnung des Ortsbeirates vom 28.10.2022 wurde die Niederschrift an die Ortsbeiratsmitglieder zur Einsicht verteilt. Es erfolgten keine Einwände gegen die Richtigkeit der Niederschrift.
Damit gilt das Protokoll als genehmigt.
- Die Tagesordnung wird wie vorgestellt angenommen.
Mit Blick auf die zeitliche Dauer der Ortsbeiratssitzung sollen in zukünftigen Sitzungen bei der Verabschiedung der Tagesordnung die Anfragen und Bürgerbegehren, die für die Tagesordnungspunkte Mitteilungen und Verschiedenes relevant sind, zunächst gesammelt werden.
Anschließend soll dann darüber entschieden werden, ob die jeweiligen Punkte noch in der aktuellen oder einer der kommenden Sitzungen besprochen werden können.
zu TOP 3:
Alexander Weiß stellt die Pläne zum Endausbau „Zum Struthwald“ vor. Diese wurden dem Ortsbeirat durch die Stadt postalisch zur Einsicht zur Verfügung gestellt und durch die Ortsbeiratsmitglieder im Umlaufverfahren eingesehen. Die Pläne werden eingehend diskutiert und können beim Ortsbeirat weiter eingesehen werden. Der Ortsbeirat nimmt zu den Plänen wie folgt Stellung:
Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, warum in der Straße „Zum Struthwald“ eine Hausnummer 18 vorgesehen ist und weist darauf hin, dass die aktuell bestehende Freifläche als Erholungs- und Begegnungsstätte für Ebersgönser Bürgerinnen und Bürger verwendet werden sollte. Es gibt bereits Planungen für eine entsprechende Ausgestaltung.
Der Ortsbeirat bittet darum, die Straße „Zum Struthwald“ innerhalb der rot markierten Pflasterstellen als Spielstraße auszuweisen.
Darüber hinaus stimmt der Ortsbeirat dem Endausbauplan „Zum Struthwald“ zu.
Die Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis:
| Höchst, Stefan | Ja |
| Hübner, Klaus | Ja |
| Nauert, Rolf | Ja |
| Schlag, Michael | Ja |
| Weiß, Alexander C. | Ja |
zu TOP 4:
Nach eingehender Diskussion wird über die vorliegende Beschlussvorlagen nicht entschieden. Die einzelnen Punkte werden im Rahmen des TOP 5 bei der Besprechung des Entwurfes zum Haushaltsplan eingebracht.
zu TOP 5:
Der Entwurf der Haushaltssatzung 2022 der Stadt Butzbach wird in Auszügen diskutiert. Ebersgöns wird an mehreren Stellen in der Haushaltssatzung berücksichtigt:
Produkt 42.421.01, Maßnahme 0564: „Investitionszuschuss Turnhalle an den TSV Ebersgöns“ in Höhe von 1.163.600 EUR (2021) und jeweils 0 EUR (2022-2025).
Produkt 51.511.08, Maßnahme 0578: „Erschließung Baugebiet östlicher Ortsrand Ebersgöns“ in Höhe von 510.000 EUR (2021), 0 EUR (2022), 90.000 EUR (2023) und jeweils 0 EUR (2024-2025).
Produkt 54.541.01, Maßnahme 0809: „Fußweg Turnhalle – Bushaltestelle“ in Höhe von 30.000 EUR (2023) und jeweils 0 EUR (2021,2022, 2024, 2025).
Produkt 55.553.01, Maßnahme 0275: „Ausbau Friedhof Ebersgöns“ in Höhe von 13.000 EUR (2021), 21.000 EUR (2022) und jeweils 0 EUR (2023-2025).
Der Ortsbeirat nimmt wie folgt zum vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung Stellung:
Der Ortsbeirat fragt, warum die Maßnahme 0564 „Investitionszuschuss Turnhalle“ so benannt ist? Dem Magistrat liegt eine Beschlussvorlage des TSV-Vorstandes zur Übernahme der Turnhalle vor. Wie wird hier weiter verfahren? Bedeutet dies, dass eine Übernahme nicht mehr vorgesehen ist?
Der Ortsbeirat fragt weiter, was mit dem „Baugebiet östlicher Ortsrand Ebersgöns“ gemeint ist, für das Erschließungskosten vorgesehen sind (Maßnahme 0578). Ist damit eine Erweiterung des Baugebietes „Zum Struthwald“ gemeint?
Im Entwurf des Haushaltsplanes ist keine Position zur Errichtung des Feuerwehrgerätehauses Ebersgöns enthalten. Der Ortsbeirat verweist auf den Beschluss des Ortsbeirates vom 08.07.2021 und den Grundsatzbeschluss zur Standorterhaltung aller Stadtteilwehren in 2015. Wie ist hier der aktuelle Stand der Planung und warum ist keine entsprechende Planungsposition im Haushalt zu finden? Für den Ortsbeirat hat der Bau eines Feuerwehrgerätehauses Priorität.
Im Entwurf des Haushaltsplanes findet sich ebenfalls keine Position zum Ausbau des Kindergartens / Errichtung einer Kita. Der Ortsbeirat verweist ebenfalls auf den Beschluss vom 08.07.2021 und bittet um Klärung.
Die Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis:
| Höchst, Stefan | Ja |
| Hübner, Klaus | Ja |
| Nauert, Rolf | Ja |
| Schlag, Michael | Ja |
| Weiß, Alexander C. | Ja |
zu TOP 6:
Stefan Höchst schildert die Verkehrssituation am nördlichen Ortseingang „Zum Weißen Stein“. Der die Straße kreuzende Fahrradweg birgt ein hohes Unfallrisiko, außerdem ist zu beobachten, dass das bestehende „30er“-Schild nicht beachtet wird, da es nur für weniger Meter gilt.
Die Ortsbeiratsmitglieder diskutieren mit den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern verschiedene Maßnahmen und Gefahrenschwerpunkte im Ort.
Anschließend werde folgende Beschlüsse gefasst:
Der Ortsbeirat bittet um Verlegung des „30“er Schildes vom aktuellen Standort „Zum Weißen Stein 1“ direkt an den Ortseingang mit einer Gültigkeit ab dem Ortsschild.
Die Geschwindigkeitsbeschränkung soll durch Errichtung einer Bodenschwelle verdeutlicht und mit Errichtung einer Geschwindigkeitsüberwachung kontrolliert werden (z.B. durch Verlegung der Messanlage an der „Pfingstweide“ an den Ortseingang).
Als weitere Maßnahme zur Verkehrsberuhigung schlägt der Ortsbeirat vor, die Straße „Zur Pfingstweide“ baulich nach dem Vorbild der „Oberkleener Straße“ anzupassen.
Die Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis:
| Höchst, Stefan | Ja |
| Hübner, Klaus | Ja |
| Nauert, Rolf | Ja |
| Schlag, Michael | Ja |
| Weiß, Alexander C. | Ja |
zu TOP 7:
Seitens des Ortsbeirates gibt es aktuell keine weiteren Mitteilungen.
zu TOP 8:
Ebersgönser Bürgerinnen und Bürger haben verschiedene Anliegen an den Ortsbeirat adressiert. Diese werden vorgestellt, diskutiert und beschlussfähig formuliert:
Der Ortsbeirat bittet um Information über den Sachstand der Untersuchung der Bodenbelastung am Heinrichsberg und der Abwicklung des Objektes / ggfls. zukünftiger Nutzung der ehemaligen Kabelverbrennungsanlage.
Der Ortsbeirat bittet um Wiederherstellung der wassergebundenen Decke (Radweg) im Wald zwischen Ebersgöns und Pohl-Göns, welche durch die OVAG-Arbeiten im letzten Jahr beschädigt wurde.
Der Ortsbeirat bittet um Rückschnitt der Bäume am Ebersgönser Bach hinter der Marienbader Straße. Diese sind seit dem letzten Rückschnitt wieder deutlich gewachsen.
Im oberen Bereich des Ebersgönser Baches soll der Bachlauf bereinigt und ein Rückschnitt der Bepflanzung des Bachufers durchgeführt werden.
Die Drainage hinter den Häusern der Marienbader Straße erweist sich zunehmend als nicht mehr funktionsfähig. Der Ortsbeirat bittet um Überprüfung und ggfls. Erneuerung.
Die Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis:
| Höchst, Stefan | Ja |
| Hübner, Klaus | Ja |
| Nauert, Rolf | Ja |
| Schlag, Michael | Ja |
| Weiß, Alexander C. | Ja |
In der Ortsbeiratssitzung vom 28.10.2021 wurde über die Hochwasser- und Starkregensituation in Ebersgöns berichtet. In diesem Zusammenhang fiel auf, dass die Lage des Lochbaches falsch eingezeichnet und dadurch das Hochwasserrisiko bei einem Starkregenereignis für die Bewohner der Borngartenstrsse 2 – 18 erheblich höher ist, wie im offiziellen Kartenmaterial dargestellt. Das Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) wurde von verschiedenen Seiten darüber informiert. Außerdem ist zu beobachten, dass sich das Anzeigeverhalten der HLNUG-Karten in Abhängigkeit vom verwendeten Browser und Endgerät stark ändert. Google Maps stellt zudem den korrekten Gewässerverlauf dar.
In seiner Antwort an Arnold Helfried informiert das HLNUG hierzu wie folgt:
„…in der Tat ist unsere Internetanwendung zur Darstellung unserer Pegelmesswerte nicht auf mobile Endgeräte ausgelegt und somit auf Smartphones und Tablets fehleranfällig. Wahrscheinlich noch in ersten Quartal dieses Jahres werden wir die Messwerte aber über eine neue Plattform darstellen, die dann auch auf diesen Geräten funktionieren wird.
Google-Maps scheint hier eine andere Kartengrundlage zu nutzen und nicht (wie an anderen Orten durchaus) unser Hydrologisches Gewässernetz Hessen. Wir werden den Verlauf des Lochbachs aber aufgrund Ihres Hinweises an der Darstellung von Google-Map anpassen – insofern danke ich für Ihren Hinweis. Diese Änderung wird allerding frühestens in ca. 4 Jahren sichtbar sein.“
Ende der Sitzung um 22:06 Uhr.
Butzbach, 14.01.2022
gez. K. Hübner gez. A.C. Weiß
Ortsbeiratsvorsitzender Schriftführer
